Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland ­ Änderung der Garantieschlüssel; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absat...

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11648 17. Wahlperiode 27. 11. 2012 Antrag* des Bundesministeriums der Finanzen Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland – Änderung der Garantieschlüssel; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i. V. m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) Anlagen 1 bis 5a Anlage 1 Bericht der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit der EZB und dem IWF („Troika-Bericht“) einschl. Memorandum of Unterstanding – wird nachgereicht – Anlage 1a DEU Übersetzung: Bericht der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit der EZB und dem IWF („Troika-Bericht“) – wird nachgereicht – Anlage 2 Bericht zur Umsetzung der vorrangigen Maßnahmen („Prior Actions“) Anlage 2a DEU Übersetzung: Bericht zur Umsetzung der vorrangigen Maßnahmen („Prior Actions“) Anlage 3 Schlussfolgerungen der Eurogruppe vom 27. November 2012 Anlage 3a DEU Übersetzung: Schlussfolgerungen der Eurogruppe vom 27. November 2012 Anlage 4 Vereinbarung über die Weiterentwicklung des Sonderkontos („segregated account“) Anlage 4a DEU Übersetzung: Vereinbarung über die Weiterentwicklung des Sonderkontos Anlage 5 Berechnung der Beitragsschlüssel der Slowakei für das Griechenland-Programm Anlage 5a DEU Übersetzung: Berechnung der Beitragsschlüssel der Slowakei für das Griechenland-Programm * Der Antragstext wurde gesondert auf Bundestagsdrucksache 17/11647 verteilt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode...